Ein Bild sagt mehr als tausend Worte?!

Heute in den ARD tagesschau 20 Uhr - Nachrichten:

Das schreiben die Zeitungen in Deutschland am Morgen des 17. Oktober:

DIE WELT: „Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Bei der Parlamentswahl ist Jaroslaw Kaczynskis rechtsnationale PiS zwar stärkste Partei geblieben, hat aber deutlich an Stimmen verloren. Noch ist nicht klar, wem der aus der PiS kommende Staatspräsident Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Und noch ist nicht abzusehen, welche Tricks der PiS einfallen, um das Wahlergebnis zu drehen. Wie es auch eine Herkulesaufgabe sein wird, die von der PiS angerichteten politischen Schäden wieder zu beheben – im Justizwesen, in der Abtreibungsfrage, in der Medienlandschaft. Deutschland, dem stärksten EU-Mitglied, kommt nun eine besondere Aufgabe zu. Es hat in den Merkel-Jahren und auch unter Scholz nichts getan, um Polen dem ihm gebührenden Platz im Gefüge der EU zu verschaffen. Es wäre daher klug, das so schnell wie möglich zu korrigieren“, empfiehlt DIE WELT.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: „Die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent, so hoch wie noch nie, zeugt davon, dass die Polen die Bedeutung ihrer Wahl verstanden haben. Nach acht Jahren der PiS-Dominanz ist das Land ausgezehrt, polarisiert und isoliert. Diese Wahl bot die womöglich letzte Chance, Polen ins Lager der Demokratien zurückzuholen. Nachdem die Medien, die Gerichte, die öffentliche Verwaltung dem ideologischen Weltbild der PiS unterworfen waren, blieben nur noch die Wählerinnen und Wähler, die mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel Polens Absturz in die ‚illiberale Demokratie‘ nach dem Modell Viktor Orbáns verhindern konnten“, erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemerkt: „Polens neue Mittelschicht sieht sich selbstverständlich als Europäer und wünscht sich ein Ende der alten Spaltungen in der Innenpolitik. Dass nun mit dem 66-jährigen Donald Tusk ein Vertreter dieser alten Politikgeneration zurück an die Macht kommen dürfte, ist für den Übergang vielleicht von Vorteil. Es ist viel zerstört worden an den Fundamenten des Rechtsstaats. Die Beziehungen zu Berlin und Brüssel haben arg gelitten. Hier muss schnellstmöglich Vertrauen wiederhergestellt werden. Polen ist als Frontstaat der EU und NATO zur Ukraine zu wichtig, um sich eine langwierige Regierungsbildung und Instabilität leisten zu können“, mahnt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

„Ganz leicht wird es für Tusk nicht“, stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest. „Seine mögliche liberale Regierung aus drei Koalitionären liegt in Fragen wie Atomkraft und Abtreibung weit auseinander, was Reformen und die Entscheidungsfindung schwer machen wird. Im Parlament stehen sie einer starken Opposition aus PiS und rechtsextremer Konföderation gegenüber. Zudem könnte Staatspräsident Andrzej Duda, ebenfalls PiS-Funktionär, Gesetzesbeschlüsse blockieren“, erwartet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU glaubt, die drei Oppositionsparteien hätten einen ... „... steinigen Weg vor sich. Das Dreierbündnis wird dabei mit, oder vielmehr: gegen Präsident Andrzej Duda regieren müssen. In Polens semipräsidentiellem System hat der Staatspräsident erhebliche Machtbefugnisse. Er ist nicht nur mit für die Außenpolitik zuständig und hat den Oberbefehl über die Armee, sondern verfügt vor allem über ein Veto-Recht. Mindestens anderthalb Jahre, bis zu den Präsidentschaftswahlen Mitte 2025, kann Duda auf diese Weise blockieren und mögliche Erfolge der neuen Regierung verhindern“, betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Und das schreiben die internationalen Zeitungen von morgen, dem 17. Oktober 2023:

[...] die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA: „Die Regierungspartei PiS hat sich verkalkuliert. Obwohl das Wohlergehen der Polen im Allgemeinen gut ist und die Inflation die gesellschaftliche Stimmung nicht radikal verschlechterte, es also keine wirtschaftliche Rechtfertigung für radikale Entscheidungen gab, entschieden sich die meisten Polen für Veränderungen. Die große Wahlbeteiligung war überraschend. Die Polen erkannten, dass dies tatsächlich die wichtigste Wahl seit 1989 war. Der Wahlkampf hatte enorme Emotionen ausgelöst. Mehr als die Hälfte der Wähler gab ihre Stimme für die demokratischen Oppositionsparteien ab“, notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz kommentiert: „Die gemässigten Oppositionsparteien stehen vor der Machtübernahme. Die ‚Polen schlechtester Sorte‘, wie PiS-Chef Kaczynski seine Gegner einmal nannte, senden damit ein kraftvolles Signal aus. Es ist umso beeindruckender, als die Wahlen wegen der demokratiepolitischen Rückschritte der letzten acht Jahre zwar als frei, aber nicht als fair bezeichnet werden können. Die Staatsmedien sind zu plumpen Propagandaorganen verkommen, Steuergelder wurden für Parteiinteressen missbraucht, und von der PiS kontrollierte Institutionen wie die Nationalbank leisteten kräftig Wahlkampfhilfe. Es ist deshalb nicht falsch, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, wie es der Oppositionsführer Donald Tusk am Sonntagabend tat. Euphorie ist dennoch nicht angebracht. Die Opposition steht vor enormen Herausforderungen. Der Rückbau der illiberalen Reformen ist zwingend, aber schwieriges Neuland“, meint die NZZ.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE führt aus: „Die Frage, ob Jarosław Kaczyński auf seine alten Tage den Pfad der Weisheit oder jenen des Starrsinns einzuschlagen gedenkt, lässt sich spätestens seit Sonntag definitiv beantworten: Mit einem enttäuschenden Wahlergebnis seiner Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit konfrontiert, erklärte sich der 74-jährige Anführer der Nationalpopulisten bei der Wahlveranstaltung zum Sieger und orakelte beim Abgang über ‚interessante Entwicklungen‘, die sich nach dem polnischen Wahlgang noch ereignen könnten. Kaczyńskis ominöse Mutmaßungen lassen für die kommenden Tage und Wochen nichts Gutes erahnen“, bemerkt DIE PRESSE aus Wien.

Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES erläutert: „Auf nationaler Ebene könnte eine von Donald Tusk geführte Regierung damit beginnen, die Maßnahmen der PiS rückgängig zu machen, die die demokratischen Kontrollmechanismen und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt haben. Ein Erfolg könnte mit der Zeit 35 Milliarden Euro an blockierten EU-Mitteln freisetzen und die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen ankurbeln. All dies bleibt jedoch vorerst ein Best-Case-Szenario. Der Weg dorthin ist mit vielen Hindernissen gespickt“, beobachtet die FINANCIAL TIMES aus London.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA aus Budapest erklärt: „Für Ungarns Ministerpräsident Orban war dies die wichtigste Wahl im Ausland. Mit dem zu erwartenden Regierungswechsel in Warschau verliert Ungarn seinen letzten populistischen, EU-feindlichen Partner. Bei den Abstimmungen in der EU wird Budapest auf sich gestellt bleiben und ganz allein die EU zu erpressen versuchen. Wenn Ungarns Bevölkerung nicht endlich aufwacht, wird sich das Land mit der Zeit außerhalb der EU wiederfinden.“